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08.07.2019 | Finanzordnung des SBV - Mitnahmeförderung entfällt!!!

Bei allen Reisekostenab- und berechnungen wird ab dem 05.07.2019 keine Mitnahmeentschädigung mehr von 0,02€ gezahlt. Dies betrifft sowohl alle Dienstreisen des SBV (Haupt- und Ehrenamt) als auch die Berechnung der Förderungen im SBV.

Die Reisekostenordnung orientiert sich am Sächsischen Reisekostengesetz (SächsRKG). Die Reisekostenformulare wurden nach Hinweisen des Sächsischen Rechnungshof insbesondere auch bzgl. der Angaben zu Mitfahrern, als Voraussetzung für eine entsprechende Mitnahmeentschädigung, angepasst. Demnach war bisher eine steuerfreie Mitnahmeentschädigung nach SächsRKG in Höhe von 0,02 €/Mitfahrer/km geregelt.

Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom November 2016 sind die sogenannten „Mitnahmepauschalen“ nicht mehr steuerfrei. Die Steuerfreiheit von Mitnahmepauschalen war bis zum 31.12.2013 in Verwaltungsanweisungen geregelt, nicht aber im Bundesreisekostengesetz.

Das maßgebende Bundesreisekostengesetz sieht für die Mitnahme von Personen keine zusätzliche Vergütung vor; übersteigende Beträge sind steuerpflichtig und dementsprechend im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erfassen. Daher wurde die Mitnahmeentschädigung im SBV vollständig eingestellt. Die Finanzordnung des SBV wurde entsprechend angepasst.

Aus Sicht des SBV wurden dabei scheinbar ökologische und ökonomische Fragestellungen nur "unzureichend" betrachtet. Der SBV hat die Mitnahmeentschädigung als sinnvolles Instrument erachtet.



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